Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen von MyChargepoint BW (Silas Wöhr, Einzelunternehmen; nachfolgend „Anbieter“ genannt) im Rahmen des Powerbank-Verleihs. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsgegenstand

Der Anbieter vermietet Powerbanks zur mobilen Aufladung von elektronischen Geräten. Die Ausleihe erfolgt an selbstständigen Stationen, die an verschiedenen Standorten aufgestellt sind. Die Nutzung erfolgt durch kontaktlose Zahlung mit EC-/Kreditkarte oder Smartphone (NFC).

3. Vertragsschluss

Der Mietvertrag kommt durch die erfolgreiche Entnahme einer Powerbank aus der Station zustande. Mit der Entnahme akzeptiert der Kunde diese AGB. Eine Registrierung oder App-Installation ist nicht erforderlich.

4. Preise und Zahlung

Mietpreis: 1,60€ pro angefangene Stunde.

Bei der Entnahme wird eine Kaution in Höhe von 25,00€ auf dem Zahlungsmittel des Kunden als Umsatz vorgemerkt (autorisiert). Nach Rückgabe der Powerbank wird die Differenz zwischen Kaution und tatsächlichem Mietpreis freigegeben bzw. nur der fällige Mietpreis eingezogen.

Erfolgt innerhalb von 48 Stunden keine Rückgabe, gilt die Powerbank als dauerhaft überlassen. Der autorisierte Betrag in Höhe von 25,00 € wird endgültig eingezogen. Mit Zahlung geht das Eigentum auf den Kunden über.

Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Die Zahlung erfolgt automatisch per Kartenzahlung bei der Entnahme.

5. Nutzung und Rückgabe

Die Powerbank kann an jeder Station von MyChargepoint BW zurückgegeben werden. Der Kunde ist nicht verpflichtet, die Powerbank an derselben Station zurückzugeben, an der sie entnommen wurde. Die Mietzeit endet mit der erfolgreichen Rückgabe in eine Station.

Der Kunde verpflichtet sich, die Powerbank sorgfältig zu behandeln und bei Rückgabe in funktionsfähigem Zustand abzugeben. Beschädigungen oder Verlust gehen zu Lasten des Kunden.

6. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Die Haftung für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt; ebenso die Haftung bei übernommenen Garantien und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), und nur in dem für den Vertrag typischen, vorhersehbaren Schadensumfang. Die Haftung für Schäden, die nicht an der geliehenen Sache selbst entstehen, ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen – mit Ausnahme von Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie aus Garantieübernahmen.

7. Datenschutz

Der Anbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

7a. Batteriegesetz (BattG) / Entsorgung

Die von uns in Verkehr gebrachten Batterien/Akkus sind bei der Stiftung EAR registriert. Altbatterien dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Sie sind zur Rückgabe an uns oder an eine geeignete Rücknahmestelle (z. B. Handel, Wertstoffhof) verpflichtet. Das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne weist darauf hin. Weitere Informationen: www.stiftung-ear.de.

8. Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht besteht nicht. Der Vertrag wird mit Entnahme der Powerbank vollständig erfüllt, bevor die Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 2 BGB abläuft. Der Kunde hat ausdrücklich zugestimmt, dass mit Beginn der Erfüllung sein Widerrufsrecht entfällt (§ 356 Abs. 5 BGB).

9. Verbraucherinformationen (§ 312d BGB)

Vertragsgegenstand: Vermietung von Powerbanks zur mobilen Aufladung.
Anbieter: MyChargepoint BW (Silas Wöhr), Schlossgartenstraße 27, 76275 Ettlingen; E-Mail: info@mychargepoint-bw.de.
Gesamtpreis: 1,60 € pro angefangene Stunde; Kaution 25,00 € (wird bei Rückgabe verrechnet bzw. bei Nichtrückgabe innerhalb von 48 h endgültig eingezogen).
Laufzeit: Bis zur Rückgabe in eine Station, maximal 48 Stunden bis zur Eigentumsübergabe bei Nichtrückgabe.
Zahlung: Kartenzahlung bei Entnahme; keine Registrierung erforderlich.

10. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Anbieters.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll diejenige wirksame Regelung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

11. Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB können Sie uns unter info@mychargepoint-bw.de kontaktieren.